Neue Regelung offener Urlaubstage am Jahresende

17. Dezember 2018
Urlaubstage verfallen am Jahresende

Urlaubstage können nicht mehr ohne weiteres ins neue Jahr mitgenommen werden – Das Jahr nähert sich dem Ende. Der eine oder andere macht sich bereits Gedanken zur Urlaubsplanung im kommenden Jahr und freut sich vielleicht, dass er noch Urlaubstage übrig hat. Die Freude währt jedoch nicht lange! Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) legt fest, dass Urlaubstage bis Ende des Jahres aufgebraucht werden müssen. Demzufolge verfallen offene Urlaubstage am Ende des Jahres. Lediglich in Ausnahmefällen ist eine Mitnahme von Urlaubstagen ins neue Jahr möglich.

Die neue Urlaubsverfallsregelung verhindert ein Ansammeln von Urlaubsansprüchen. Der Arbeitnehmer soll die ihm zustehende Erholung innerhalb eines laufenden Kalenderjahr wahrnehmen. Unter besonderen Umständen wie beispielsweise Mutterschutz oder Elternzeit ist eine Mitnahme offener Urlaubstage in das Folgejahr möglich. Die Urlaubstage müssen dann bis zum 31. März genutzt werden, ansonsten verfallen sie endgültig. Wann ist eine Übertragung von Urlaubstagen möglich und unter welchen Bedingungen?

 

Ausnahme bei persönlichen Gründen

Eine Urlaubsübertragung ist dann möglich, wenn dringende persönliche oder betriebliche Gründe vorliegen. Damit sind Umstände gemeint, die ein Arbeitnehmer nicht selber beeinflussen kann und wegen denen er nicht benachteiligt werden darf. Beispielsweise erlauben eine Arbeitsunfähigkeit, die Erkrankung eines Angehörigen oder des Lebensgefährten, mit dem ein Urlaub geplant war, eine Mitnahme von Urlaubstagen ins neue Jahr.

 

Ausnahme bei betrieblichen Gründen

Auch aus bestimmten betrieblichen Gründen können nicht genommene Urlaubstage mit ins Folgejahr genommen werden. Dies trifft bei Geschäften zu, die an termin- oder saisonabhängige Aufträge gebunden sind. Dadurch ist in bestimmten Zeiträumen ein Urlaubsanspruch nicht möglich und Urlaubstage können erst im neuen Jahr genommen werden. In solchen Fällen ist eine Mitnahme von Urlaubsansprüchen ins Folgejahr gewährleistet.

 

Urlaubsverfall bei Krankheit

Sobald ein Arbeitgeber längerfristig arbeitsunfähig ist und bis zum 31. März des Folgejahres seine Urlaubstage nicht ausnutzen kann, bleibt der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch erhalten. Bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit steigern sich die Urlaubstage jedoch ins Unermessliche. Darum ist eine Grenze von 15 Monaten festgelegt, nach welcher der gesetzliche Urlaubsanspruch nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres verfällt. Ausgenommen sind Fälle der Scheinselbstständigkeit.

 

Spielraum bei Tarifverträgen

Eine Sonderregelung gilt außerdem für Arbeits- und Tarifvertragsparteien. Diese können die Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche frei regeln. Dabei kann eine Urlaubsübertragung ins erste Quartal des Folgejahres ohne besondere Gründe erfolgen. Gleichermaßen steht es offen, den Verfall von Resturlaub festzulegen.

 

Urlaubsansprüche bei Jobwechsel

Sofern innerhalb eines Jahres ein Jobwechsel erfolgt, kann der verbleibende Urlaub ausgezahlt oder beim neuen Arbeitgeber beansprucht werden. Der vorherige Arbeitgeber stellt dazu eine Bescheinigung über die bisherigen Urlaubstage  im laufenden Kalenderjahr aus. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist jedoch zu bedenken, dass der Arbeitnehmer nicht darauf setzen kann, den gesamten Jahresurlaub anzusparen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass Urlaub zur Erholung dient.

 

Urlaubsansprüche bei Arbeitszeitkonten

In manchen Unternehmen können Mitarbeiter auf ein Arbeitszeitkonten einzahlen. Die Idee ist, dass die Arbeitnehmer Zeit ansparen, welche sie beispielsweise zur Pflege von Angehörigen oder für eine längere Reisen nutzen können. Auf das Arbeitszeitkonto werden Überstunden, Boni und gegebenenfalls auch Resturlaub eingezahlt. Der Urlaubsanspruch muss dennoch über dem gesetzlichen Minimum liegen. Davon abgesehen greift die Regelung zum Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Jahres.

 

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