Wann sind fristlose Kündigungen rechtswirksam?
Die fristlose Kündigung kommt beispielsweise zum Einsatz, um sich von Mitarbeitenden bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen zu trennen. Für HR-Verantwortliche gilt dabei immer: Rechtssicher und strukturiert handeln und Fristen und Dokumentationspflichten beachten. Das minimiert Rechtsstreitigkeiten, schont Ressourcen und schützt die Arbeitgebermarke.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine fristlose oder außerordentliche Kündigung bedeutet das sofortige Ende eines Arbeitsverhältnisses, ohne Einhaltung von Kündigungsfristen.
- Einer fristlosen Kündigung muss immer ein schwerwiegender Grund vorausgehen.
- Dies sollte auf rechtlich soliden Grundlagen erfolgen um weitere Komplikationen zu vermeiden.
Fristlose Kündigung: Definition
Eine fristlose Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt, beendet ein Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die fristlose Kündigung kann sowohl vom Arbeitnehmenden als auch vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Beide Fälle setzen jedoch einen schwerwiegender Grund voraus. Sonst ist die Kündigung nicht rechtswirksam.
Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung finden bei einer fristlosen Kündigung die üblicherweise vertraglich oder gesetzlich geregelten Kündigungsfristen keine Anwendung.
Für HR-Verantwortliche gilt:
- Sie müssen rechtssicher und zügig handeln.
- Alle relevanten Fristen und Formalien müssen eingehalten werden, um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden.
- Die Dokumentation des Kündigungsgrundes ist essenziell, um Rechtssicherheit zu wahren.
Ein professionelles HR-Tool kann hier Fristen überwachen, Abmahnungen revisionssicher speichern und Vorfälle dokumentieren.
Rechtliche Grundlage
Die fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Einhaltung einer Frist, wenn dem kündigenden Teil die Fortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (§ 626 BGB).
Dafür ist wichtig, dass ein wichtiger Grund und eine Interessenabwägung dazu, ob eine Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar wäre vorliegt. Die Kündigung muss dann innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden.
Wichtige Gründe, die eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigen, sind:
- Diebstahl: Wenn ein Arbeitnehmer Waren, Geld oder andere Vermögenswerte des Unternehmens stiehlt oder unterschlägt, kann dies als schwerwiegender Verstoß gegen den Arbeitsvertrag betrachtet werden und eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
- Schwere Pflichtverletzung: Dies kann verschiedene Formen annehmen, wie z.B. fortgesetzte Arbeitsverweigerung, unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz, grobe Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder Sabotage, die den Betrieb des Unternehmens beeinträchtigt.
- Vertrauensbruch: Wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Unternehmensinformationen weitergibt oder Geschäftsgeheimnisse offenlegt, die dem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen könnten.
- Verletzung des Arbeitszeitgesetzes: Wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen Arbeitszeitgesetze verstößt, beispielsweise durch Nichtbeachtung von Ruhepausen oder Arbeitszeitaufzeichnungen, kann dies als ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung angesehen werden.
- Sexuelle Belästigung Fälle von sexueller Belästigung, Diskriminierung oder Mobbing am Arbeitsplatz können erhebliche rechtliche und ethische Bedenken aufwerfen und könnten einen Arbeitgeber dazu veranlassen, den Arbeitnehmer fristlos zu entlassen, insbesondere wenn schwerwiegende Beweise für derartiges Verhalten vorliegen.
- Straftaten außerhalb des Arbeitsplatzes: In einigen Fällen können Straftaten, die außerhalb des Arbeitsplatzes begangen werden und das Ansehen des Unternehmens beeinträchtigen könnten, ebenfalls einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.
- Verletzung von Unternehmensrichtlinien: Wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen wichtige Unternehmensrichtlinien oder Verfahren verstößt, selbst nach wiederholten Warnungen oder Disziplinarmaßnahmen.
Fristlose Kündigung und Arbeitslosengeld
Erhält der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, gibt der Arbeitgeber als Grund für die Kündigung in der Regel vertragswidriges Verhalten an. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen bekommt. Um die Ansprüche auf das Arbeitslosengeld zu bewahren, muss der Arbeitnehmer immer eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Deswegen lohnt es sich, nach Erhalt der fristlosen Kündigung einen Anwalt für Arbeitsrecht einzuschalten.
Ablauf einer fristlosen Kündigung
In vielen Fällen ist eine Abmahnung vor der fristlosen Kündigung erforderlich, insbesondere bei verhaltensbedingten Kündigungen. Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern.
Eine Abmahnung ist im Grunde eine schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmenden, in der dieser über ein Fehlverhalten informiert wird und darauf hingewiesen wird, dass eine Wiederholung oder Fortsetzung dieses Verhaltens zu ernsthaften Konsequenzen, einschließlich einer fristlosen Kündigung führen kann.
Im Optimalfall kann das Fehlverhalten hierdurch eingestellt und eine fristlose Kündigung verhindert werden. Ist dem nicht so, kann der Ablauf einer fristlosen Kündigung folgendermaßen aussehen:
- Vorfälle dokumentieren: Zeitpunkt, Beteiligte, Zeugen, Beschreibung des Vorfalls.
- Anhörung des Mitarbeiters: Vor Ausspruch der Kündigung sollte der Mitarbeiter Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (Betriebsratsanhörung, falls vorhanden).
- Zwei-Wochen-Frist beachten: Ab Bekanntwerden des Grundes muss innerhalb von 2 Wochen gekündigt werden.
- Kündigungsschreiben erstellen: Klar als „fristlose Kündigung“ kennzeichnen und die Begründung nennen.
- Zustellung der Kündigung: Persönlich gegen Empfangsbestätigung oder per Boten/Einwurf-Einschreiben.
- Dokumentation und Archivierung: Für potenzielle Verfahren muss die vollständige Dokumentation vorliegen.
In der Folge gilt für Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis als sofort beendigt gilt und dass das Arbeitslosengeld bei eigenverschuldetem Verhalten bis zu 12 Wochen gesperrt ist.
Für Arbeitgeber entfallen Lohnkosten ab sofort und es besteht keinerlei Anspruch auf Freistellung oder Resturlaub, sofern keine Abgeltungspflicht besteht. Aber: Es kann natürlich zu Kündigungsschutzklagen kommen, falls die Kündigung nicht rechtssicher ist.
Fristlose Kündigung in der Probezeit
Es gibt Sonderfälle, bei denen eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnungen erfolgen darf. Hierzu gehören Kleinbetriebe, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht greift oder eben auch die Tatsache, dass ein Mitarbeitender noch in der Probezeit ist.
Denn: In der Probezeit ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich. Hierbei darf das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate bestehen, denn solange greift das Kündigungsschutzgesetz nicht.
Die Gründe für eine fristlose Kündigung in der Probezeit müssen jedoch ebenfalls schwerwiegend sein, sonst ist die Kündigung auch in der Probezeit nicht rechtswirksam.
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer
Auch Arbeitnehmer können eine fristlose Kündigung durchsetzen. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer sich aber unbedingt an einen Rechtsbeistand wenden, damit eine fristlose Kündigung auf Basis von rechtlich soliden Grundlagen erfolgt. Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen:
- schwerwiegenden Gründe wie Täuschung, sexuellen Übergriffen und Belästigung
- Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit
- Ausbleiben von Lohnzahlungen
- Fortgesetzte Diskriminierung
- Anstachelung zur Begehung von Straftaten
Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer, um einen neuen Job frühzeitig anzutreten, ist allerdings nicht möglich.
Muster für eine fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer sollte bestimmte Elemente enthalten, um rechtlich wirksam zu sein und potenzielle Missverständnisse zu vermeiden. Hier sind wichtige Informationen, die in einer fristlosen Kündigung zu finden sein sollten:
- Name und Adresse des Arbeitnehmers
- Name und Adresse des Arbeitgebers
- Datum und Ort der Kündigung
- Bitte um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
- Klare und Präzise Angabe des Kündigungsgrundes
Es ist hilfreich, der Kündigung schriftliche Beweise oder Dokumentationen beizufügen, die den Grund für die fristlose Kündigung unterstützen.
Wichtig: Die Kündigung sollte dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. Es ist ratsam, dies persönlich zu tun oder sicherzustellen, dass die Kündigung per Einschreiben oder mit einem anderen nachweisbaren Zustellungsverfahren versandt wird, um einen klaren Nachweis über den Erhalt zu haben.
Tipp: Nutzen Sie unsere Vorlage für fristlose Kündigungsschreiben.
FAQ - Die wichtigsten Fragen auf einen Blick
Die häufigsten Gründe sind Diskriminierung, sexuelle Belästigung und das Ausbleiben der Lohnzahlungen. Aber auch die Gefährdung der Gesundheit oder das Ermutigen zu Straftaten kann ein Grund für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmenden sein.
Die häufigsten Gründe sind Diebstahl, schwere Pflichtverletzung und Vertrauensbruch. Aber auch hier kann die sexuelle Belästigung oder das Verletzen des Arbeitszeitgesetzes ein Grund für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber darstellen.
Bei einer rechtswirksamen fristlosen Kündigung wird kein Gehalt mehr ausgezahlt. Zudem kann für den Arbeitnehmenden eine 12-wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes auftreten.
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